Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der cloudbasierten SaaS-Variante von DaZ Pilot, betrieben von der Softstack GmbH, Schiffbrückstraße 8, 24937 Flensburg (nachfolgend „Anbieter“). Die kostenfreie Community-Edition (selbst gehostet, Open Source unter EUPL-Lizenz) unterliegt ausschließlich den Bedingungen der EUPL-Lizenz.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Bildungseinrichtungen, Schulträgern oder sonstigen Organisationen (nachfolgend „Kunde“) über die entgeltliche Nutzung von DaZ Pilot als Software-as-a-Service.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden DaZ Pilot als webbasierte Anwendung über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Angebot.

(2) Die Apps für iOS und Android werden dauerhaft kostenfrei angeboten und über die offiziellen App Stores bereitgestellt. Für den cloudbasierten Betrieb gilt ein Pay-per-User-Modell gemäß dem individuellen Angebot.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verändern, solange die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben und der Kunde rechtzeitig informiert wird.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

(2) Der Vertrag wird in der Regel für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Anzahl aktiver Nutzer:innen (Pay-per-User) und dem individuellen Angebot des Anbieters.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von DaZ Pilot (SaaS) für interne Zwecke der Bildungseinrichtung ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, zu vermieten, zu lizenzieren oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Quellcode der Community-Edition ist unter der EUPL-Lizenz öffentlich zugänglich. Diese AGB gelten nicht für die Community-Edition.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer:innen ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung und gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist Bestandteil des Vertrags.

(3) Das Hosting erfolgt ausschließlich in zertifizierten deutschen Rechenzentren (ISO 27001, BSI C5, BSI IT-Grundschutz).

§ 7 Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit des SaaS-Dienstes von 99 % an (gemessen auf Monatsbasis, exklusive geplanter Wartung).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Individuelle SLA-Vereinbarungen sind auf Anfrage möglich.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und unbefugten Zugriff zu verhindern.

(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Nutzung von DaZ Pilot durch seine Nutzer:innen im Einklang mit diesen AGB und dem geltenden Recht erfolgt.

(3) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über festgestellte Sicherheitsvorfälle oder Missbrauch.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Flensburg als Gerichtsstand vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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