Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der cloudbasierten SaaS-Variante von DaZ Pilot, betrieben von der Softstack GmbH, Schiffbrückstraße 8, 24937 Flensburg (nachfolgend „Anbieter“). Die kostenfreie Community-Edition (selbst gehostet, Open Source unter EUPL-Lizenz) unterliegt ausschließlich den Bedingungen der EUPL-Lizenz und nicht diesen AGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Bildungseinrichtungen, Schulträgern, Ausbildungsbetrieben oder sonstigen Organisationen (nachfolgend „Kunde“) über die entgeltliche Nutzung von DaZ Pilot als Software-as-a-Service.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden DaZ Pilot als webbasierte Anwendung über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Mobile Apps für iOS und Android (dauerhaft kostenfrei über die offiziellen App Stores)
• Web-Dashboard für Lehrkräfte und Ausbilder:innen (Klassenverwaltung, Fachwortschatz-Pflege, Fortschrittsübersicht)
• Fachwortschatz-Training mit Bildern, Aussprache (On-Device-TTS) und Übungsmodus
• Bilderkennung von Unterrichtsgegenständen und Werkzeugen (SigLIP 2 / LinearSVC)
• Verarbeitung von Arbeitsaufträgen (PDF) inkl. OCR und QR-Code-Einbettung
• optionale Moodle-Anbindung via OpenID Connect (Moodle ab Version 4.x mit aktivierter REST-API)
• Datenportabilität (Export als CSV/JSON) und Support gemäß Angebot

(2) Der konkrete Leistungsumfang und die Vergütung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Angebot. Für den cloudbasierten Betrieb gilt ein Pay-per-User-Modell.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verändern, solange die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben und der Kunde rechtzeitig informiert wird.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

(2) Der Vertrag wird in der Regel für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Anzahl aktiver Nutzer:innen im Abrechnungsmonat (Pay-per-User) und dem individuellen Angebot des Anbieters. Als aktiv gilt eine Nutzerin bzw. ein Nutzer, die bzw. der im Abrechnungsmonat mindestens einmal authentifiziert auf den Dienst zugegriffen hat, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von DaZ Pilot (SaaS) für interne Zwecke der Bildungseinrichtung bzw. des Ausbildungsbetriebs ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, zu vermieten, zu lizenzieren oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Die Community-Edition (selbst gehostet) steht unter der European Union Public Licence v1.2 (EUPL) und ist öffentlich auf OpenCoDE zugänglich. Für die Community-Edition gelten ausschließlich die Bedingungen der EUPL; diese AGB finden darauf keine Anwendung. Die SaaS-/Cloud-Variante unterliegt dem individuellen SaaS-Vertrag samt diesen AGB und dem AVV.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Kunde (Schule, Bildungseinrichtung oder Ausbildungsbetrieb) ist für die im Rahmen von DaZ Pilot verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Nutzer:innen (insbesondere Schüler:innen und Lehrkräfte) Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiterund verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken des Anbieters (z. B. Werbung, Profiling oder Training von Modellen mit Kundendaten) ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart.

(2) Die Parteien schließen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist zwingender Bestandteil des SaaS-Vertrags. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen die Regelungen des AVV in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind unter TOM dokumentiert; die Löschung richtet sich nach dem Löschkonzept. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

(3) Das Hosting erfolgt ausschließlich in zertifizierten deutschen Rechenzentren (IONOS SE, Frankfurt am Main; ISO 27001, BSI C5, BSI IT-Grundschutz). Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer findet nicht statt.

(4) Die AGB enthalten keine Klauseln, die Betroffenenrechte nach der DSGVO einschränken oder ausschließen. Art. 12–22 und Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Kundendaten und personenbezogene Daten der Nutzer:innen verbleiben in der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Kunden; der Anbieter erwirbt daran keine Eigentums- oder Verwertungsrechte über die vertragliche Leistungserbringung hinaus.

(5) Der Anbieter setzt Sub-Auftragsverarbeiter nur nach Maßgabe des AVV ein (Genehmigung, Informationspflicht, Widerspruchsrecht des Kunden).

§ 7 Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit des SaaS-Dienstes von 99 % an (gemessen auf Monatsbasis, exklusive geplanter Wartung).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Individuelle SLA-Vereinbarungen sind auf Anfrage möglich.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und unbefugten Zugriff zu verhindern.

(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Nutzung von DaZ Pilot durch seine Nutzer:innen im Einklang mit diesen AGB und dem geltenden Recht erfolgt – einschließlich schul- und jugendschutzrechtlicher Vorgaben.

(3) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über festgestellte Sicherheitsvorfälle oder Missbrauch.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO sowie sonstige zwingende datenschutzrechtliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Etwaige Haftungsregelungen im AVV bleiben ebenfalls unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die neuen AGB als angenommen.

(2) Änderungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten oder den AVV betreffen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung bzw. Anpassung des AVV; sie werden nicht allein durch die Zustimmungsfiktion nach Absatz 1 wirksam, soweit zwingendes Datenschutzrecht dem entgegensteht.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Flensburg als Gerichtsstand vereinbart.

§ 12 Datenrückgabe und Löschung nach Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertrags erhält der Kunde ein 30-tägiges Portabilitätsfenster, in dem personenbezogene und sonstige Kundendaten als CSV oder JSON über das Dashboard exportiert werden können (Art. 20 DSGVO).

(2) Nach Ablauf des Portabilitätsfensters löscht der Anbieter die Daten gemäß dem Löschkonzept, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Anfrage stellt der Anbieter eine Löschbestätigung aus (vgl. auch AVV § 12).

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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